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Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Gesetzesübertretung (präzise: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung lediglich eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Absatz 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG)

Einzuordnen ist das Ordnungswidrigkeitenrecht in enger Beziehung zum Strafrecht. Zur Unterscheidung gegenüber den Straftaten fehlt den Ordnungswidrigkeiten allerdings der ethische Unwert, also die moralische Vorwerfbarkeit, obgleich ein Fehlverhalten vorliegt, welches der Gesetzgeber immerhin mit Bußgeld (bzw. Fahrverbot) bestraft, um dem Betroffenen (die Person, gegen welche ein Bussgeldverfahren betrieben wird) sein Fehlverhalten aufzuzeigen.

Anwendung:

Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so hat das Strafgesetz Vorrang (§ 21 OWiG). Hat das Gericht über die Tat als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 84 Abs. 1 OWiG). Aber, es steht das rechtskräftige gerichtliche Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit (nicht der Bußgeldbescheid; s. a. § 86 OWiG) grundsätzlich auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen (Strafklageverbrauch; § 84 Abs. 2 OWiG), jedoch kommt hier ggf. eine Wiederaufnahme zuungunsten des Betroffenen (der Person, die die OWI begangen hat) in Betracht (§ 85 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 362 StPO).

Welche Handlungen ordnungswidrig sind, ergibt sich leider nur teilweise aus dem „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG). Die allermeisten Ordnungswidrigkeiten sind in Spezialgesetzen zu bestimmten Lebensbereichen (dem sogenannten Nebenstrafrecht) geregelt. So auch z.B. die Verstösse gegen das Gesetz über den Feingehalt (FeingehG).

Bei der Verfolgung von Straftaten greift grundsätzlich das Legalitätsprinzip (Straftaten müssen verfolgt werden). Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt hingegen das Opportunitätsprinzip (die Verfolgung liegt im Ermessen der Behörde), was die Sache für Autobahngold-Opfer nicht wirklich einfacher macht...

Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige kann, juristisch korrekt interpretiert, jedermann (auch Aussenstehende) bei der zuständigen Behörde oder der Polizei erstatten kann. Aber dennoch muss der AE (Anzeigeerstatter) stets im Besitz von rechtskräftigen Beweisen sein, um seine Anzeige betreiben zu können.

Nur wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammenfällt, ist die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 40 OWiG). Ansonsten ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ausschliesslich die „Verwaltungsbehörde - Verfolgungsbehörde“ (§ 35 OWiG) die anzusprechende Institution. Welche Behörde das im Einzelfall konkret ist, ergibt sich entweder aus einer besonderen gesetzlichen Regelung aus der "Zuständigkeitsverordnung für OWis" der einzelnen Bundesländer - oder, wenn hierin Verstösse gegen das FeingehG nicht aufgeführt sind, ersatzweise aus § 36 OWiG (siehe folgendes Zitat aus dem OWiG).

Meist ist es die für das betroffene Sachgebiet zuständige Ordnungsbehörde. Wenn die sachlich zuständige Behörde nicht handeln kann (beispielsweise am Wochenende), dann ist die Polizei zuständig.

Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde endet dann (und das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft fortgeführt), wenn der Verdächtige gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, wenn also über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens entschieden werden muss.

Soweit das OWiG keine besondere Regelung enthält, hat die Verfolgungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§ 46 OWiG). Auch im Bußgeldverfahren sind also Durchsuchungen oder Sicherstellungen möglich. Ausgeschlossen bei OWis sind hingegen Festnahmen, Verhaftungen und Zwangseinweisungen.

Auch die Polizei hat bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten, soweit das OWiG keine besondere Regel enthält (§ 53 OWiG). Weitreichende Grundrechtseingriffe können jedoch nur von Polizeibeamten angeordnet werden, die Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft sind (§ 53 Abs. 2 OWiG).

Üblicherweise wird also per Ländergesetz jeweils unterschiedlichen Verwaltungs-(Ordnungs)behörden der einzelnen Bundesländer die Zuständigkeit für derartige Vergehen übertragen.

Im Falle, dass sich keine Verwaltungsbehörde zuständig zeigt oder nicht greifbar ist, wird die Ahndung von OWIs an die einzelnen Polizeibehörden weiterdelegiert.

Die Kreispolizeibehörde ist schliesslich letzter Ansprechpartner, wenn keine anderes Amt seine Zuständigkeit erklärt.

Dies kann, gerade im Bezug auf Verstösse gegen das Feingehaltgesetz nicht als befriedigender Zustand bezeichnet werden.

Nur die Käufer ausgelieferter Falschgold-Artikel, also die tatsächlichen Besitzer eines Autobahngoldschmuckstücks, können eine tatsächlich vollstreckbare Anzeige gegen die Anbieter durch Einsendung/Einreichung des Falschgold-Schmucks bei dem für die Verfolgung von OWIs nach dem FeingehG verantwortlichen Amt des Bundeslands veranlassen, in welchem der Wohnsitz des Verkäufers liegt.

Von Anzeigen ohne gleichzeitige Übersendung von prüfbaren Schmuckstücken bitten die zuständigen Ämter abzusehen, da so die Anzeige nicht bearbeitet werden kann!

Leider dürfen die Ämter unserem Vorschlag, ein "Abbildungs-Archiv" der garantiert gefälschten Autobahngold-Schmuckdesigns anzulegen und Anbieter anschliessend aufgrund Vergleichen derer Artikelbilder und dem v.g. Bild-Archiv auf Identität zur Verantwortung zu ziehen, aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht nachkommen - obwohl u.E. eine Identifikation zumindest der bekanntesten Autobahngoldschmuckstücke problemlos aufgrund von Abbildungen möglich ist. Aber Gesetz ist nun mal Gesetz - ob man es versteht oder nicht....

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